Khamenei beginnt Wahlkampagne, doch die Wahlen sind sinnlos

Während viele erwartet hatten, dass der Oberste Führer der Islamischen Republik nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Wahl wieder die Trommel der Feindschaft mit den Vereinigten Staaten schlagen würde, hat er sich nicht ausgesprochen. Sondern seine offizielle  Plattform ist zu einem Wahlbulletin geworden: So sollen sich die revolutionären Kräfte auf die nächsten Monate vorbereiten.

Die jüngste Ausgabe von „Khat-e Hisbollah“, dem wöchentlichen Newsletter von Khameneis Büro, erschien mit Stichworten, die Khameneis Vorbereitungen auf die 13. Präsidentschaftswahl im Iran signalisieren. Unter den Schlagzeilen dieser Wochenzeitung finden sich einige, die sich an den Wahlen ausrichten: „Junge revolutionäre Regierung; ihr müsst die Last der Verantwortung tragen“, „das ist Hisbollah; der größte Teil der Fortschritte des Landes ist das Werk der revolutionären Jungen“, und „das Thema des Tages; der Schlüssel liegt hier, nicht im Weißen Haus“.

Die „junge revolutionäre Regierung“ mag vielen, die iranische Politik verfolgen, bekannt sein; das ist der gleiche Begriff, den Khamenei für Mahmud Ahmadinejad verwendete. Unter Berufung auf Ahmadinejads Alter hatte Khamenei explizit oder implizit wiederholt, dass er „den jüngeren“ mehr Raum geben wolle. Ein Revolutionär zu sein, war eine andere Beschreibung, die Khamenei häufig für Ahmadinejad verwendete. Doch er hätte vielleicht nie gedacht, dass der junge Mann eine Revolution gegen ihn selbst treiben würde, dass der junge Regierungschef sich zurückziehen und aus Protest zu Hause bleiben würde. Am Ende des Tages hat Khamenei doch die Schlacht gewonnen und hat den jungen Revolutionär in seine Schranken gewiesen.

Die Auseinandersetzungen zwischen dem „jungen Revolutionär“ und dem dem Obersten Führer begann im Jahr 2009, als Khamenei sich gegen Ahmadinejads Vize ausgesprochen hat.

Daraufhin musste der Staatspräsident seine Entscheidung kippen. Zwei Jahre später eskalierte es wieder zwischen den beiden, als Ahmadinejad den Geheimdienst-Minister feuern wollte, doch Khamenei hat ihm das nicht erlaubt. Diesmal wendete sich der junge Revolutionär dagegen, drohte mit seinem Rücktritt und ging elf Tage nicht in sein Büro. Am Ende musste er wieder aufgeben.

Aber wer ist Khameneis beliebter „junger Revolutionär“?

Theologin und politische Aktivistin Sedigheh Vasmaqi, die auch Sprecherin im ersten Stadtrat von Teheran (1999-2003) war, beschrieb das Schlüsselwort Khameneis in einem Interview mit IranWire. Ihrer Meinung nach erinnert dieses Schlüsselwort an die Regierung Ahmadinejads, „eine ineffiziente und unerfahrene Regierung, die sich selbst revolutionär nannte. Khamenei sagt nicht, eine Regierung aus jüngeren Experten, er adressiert sondern eine junge revolutionäre Regierung. Das heißt, dass ein junger, unerfahrener Präsident das Amt übernehmen soll, der nur gut schmeicheln und zuhören kann. Sein Ziel ist die Wiederherstellung einer Regierung, die mit den Revolutionsgarden und den an der Macht befindlichen Kräften kompatibler ist und mit ihnen gemeinsame Interessen hat, nicht eine Volks- und Nationalregierung.“

Vasmaqi sagt über den Begriff „revolutionär“: „Die Revolution ist im Iran doch vorbei. Dieser Begriff vermittelt ein falsches Konzept. 1979 wurde Pahlavi-Regime gestürzt und die Revolution beendet. Nach 42 Jahren ist die Islamische Republik ein etablierter Staat. Dass Khamenei den Status quo noch ‘Revolution’ nennt, heißt, er glaube selber an der Etablierung der Islamischen Republik nicht“.

2012, einige Monate bevor Rohani die Präsidentschaftswahlen gewann, sagte Khamenei: „Ich bin kein Diplomat, ich bin revolutionär.“

Während die zweite Amtszeit von Rohani vor Ende steht, stellt Khamenei über seine offiziellen Medien die Eigenschaften der nächsten Regierung dar. „Die Lösungen der wirtschaftlichen Probleme befinden sich im Land und man soll nicht in Verhandlungen in New York oder Genf danach suchen,“ heißt es weiter in der Wochenzeitung von Khameneis Büro.

Damit hat der Oberste Religionsführer den Wahlkampf angefangen.

Vasmaqi, die aus politischen Gründen zur Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sagt dazu: „Man kann und darf die Bevölkerung nicht ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen. Wahlbeteiligung nützt den Menschen nicht. Meine Stimme ist wertvoll. Ich werfe sie nur in die Urne einer freien, fairen Wahl. Doch angesichts des Punkts, an dem die Islamische Republik jetzt steht, scheinen solche Wahlen unmöglich.“