Wochenrückblick Zensur: Satiriker nach zwei Jahren Haft freigelassen

Sonntag, 28. Februar 2021

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde am Mittwoch, den 24. Februar 2021, aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen, nachdem er zwei Jahre, sechs Monate und drei Tage seiner sechsjährigen Haftstrafe abgesessen hatte. 

In einem Interview mit Journalism is not a Crime, der Schwesterseite von IranWire, bestätigte sein Anwalt Mohammad Hossein Aghasi, dass der junge Satiriker aus dem Gefängnis entlassen wurde und eine Bewährungsstrafe erhalten hat.

„Kiumars ist jetzt in meinem Büro“, sagte er am 24. Februar. „Ich habe das Dokument noch nicht sehen können, aber er hat es gesehen, und darin steht, dass das Urteil für eineinhalb Jahre ausgesetzt wurde.“

Der Anwalt sagte, Kiumars Marzban sei entschlossen, mit Schreiben nicht aufzuhören.

Kiumars Marzban, 28, wurde verhaftet, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und wieder freigelassen. Während dieser ganzen Zeit wurden die Details seiner Anklage nie geklärt.

Nach der Freilassung seines Mandanten twitterte Aghasi, die Strafe sei völlig unverhältnismäßig. „Alles, was er getan hat, war Schreiben“, schrieb er.

Nichtsdestotrotz wurde Marzban wegen fünf Anklagen zu 23 Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, von denen elf Jahre nach Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuches vollstreckbar waren.

Kiumars Marzban verließ das Land nach den Volksprotesten 2009 und verbrachte einige Zeit in Malaysia. Er kehrte im Sommer 2017 nach Iran zurück, um seine kranke Großmutter zu besuchen. Er wurde im September 2018 vom Geheimdienst der Revolutionsgarden verhaftet.

Er wurde von der Zweigstelle 15 des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolghasem Salavati zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wegen „Kollaboration mit feindlichen Staaten“, „Beleidigung religiöser Heiligtümer“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Beleidigung der Behörden“ und „Propaganda gegen das Regime.“

Darüber hinaus wurde er zu einem zweijährigen Ausreiseverbot, einem zweijährigen Nutzungsverbot sozialer Medien und einem zweijährigen Verbot aller Medienaktivitäten verurteilt. Die Urteile wurden seinem Anwalt im September 2019 mitgeteilt, ein Jahr nach Marzbans Verhaftung.

In einem Interview mit IranWire sagte Rechtsanwalt Mohammad Hossein Aghasi, er habe deutlich gemacht, dass er die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe ablehne, aber das Gericht habe seine Verteidigung zurückgewiesen. „Ich habe die Anschuldigungen gegen meinen Mandanten, dass er eine Beziehung zu feindlichen Staaten habe und Heiligkeiten beleidige, nicht akzeptiert und ich habe dies dem Gericht im Gerichtssaal vorgetragen, aber leider wurde das Urteil erlassen.“

Das Urteil wurde in der Zweigstelle 36 des Berufungsgerichts bestätigt. Nach dem islamischen Strafgesetzbuch musste Marzban für seine angeblichen Verbindungen zu feindlichen Staaten die Höchststrafe von 11 Jahren Gefängnis verbüßen.

Marzban wurde verurteilt, weil er Verbindungen zu feindlichen Regierungen haben sollte, aber laut einem offiziellen Dokument, das vom Außenministerium des Landes am 14. Dezember 2013 veröffentlicht wurde, betrachtet Iran kein anderes Land als Israel als einen feindlichen Staat und einen „Feind“ der Islamischen Republik.

„Leider akzeptieren die Revolutionsgerichte dieses Dokument nicht und sagen, dass die Vereinigten Staaten ein feindlicher Staat sind“, sagte Mohammad Hossein Aghasi.

Kurz nachdem die Nachricht von Kiumars Marzbans Verhaftung in den Medien auftauchte, behauptete die Hardliner Nachrichtenseite Justice Seekers, dass Marzban in die Vereinigten Staaten gereist sei, um einen Vertrag zum Aufbau eines „Netzwerks in Iran“ zu unterzeichnen, eine Reise, die nach Angaben seiner Verwandten nie stattgefunden hat. Marzban sei nie in die USA gereist, sagten sie.

Im Dezember 2019, wurde Kiumars Marzban schließlich, zusammen mit mehreren anderen Gefangenen vom Obersten Führer begnadigt: fünf Jahre seiner letzten Strafe von 11 Jahren Gefängnis wurden aufgehoben. Dies bedeutete, dass er noch weitere sechs Jahre im Gefängnis verbringen musste.

Nach zahlreichen Bitten seines Anwalts und seiner Familie wurde Marzban am 7. April 2020 vorübergehend aus dem Evin-Gefängnis in den Urlaub geschickt. Der Urlaub war jedoch nur kurz und dauerte nicht länger als ein paar Tage, woraufhin er wieder in die Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses verlegt wurde.

Nachdem er eine Bewährungsstrafe erhalten hatte, wurde Marzban letztendlich am 24. Februar 2021 entlassen.

„Während die Freilassung von Kiumars Marzban ein willkommener Schritt ist, hätte er niemals angeklagt und für seine professionelle Arbeit und die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert werden dürfen“, sagt Saloua Ghazouani, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms von ARTICLE 19. „Sein Fall ist sinnbildlich für die Nulltoleranz der iranischen Behörden gegenüber der Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.“

Verhaftung von Fotojournalistin Noushin Jafari

Sechs Tage vor Marzbans Freilassung, am 16. Februar, wurde Kunstfotografin und Journalistin Noushin Jafari verhaftet, um ihre vierjährige Haftstrafe im Qarchak-Gefängnis anzutreten.

Einen Tag nach ihrer Verlegung ins Gefängnis sagte ihr Anwalt Amir Raeisian gegenüber der Nachrichtenseite Emtedad, dass Jafari drei Tage vor ihrer Verhaftung am 16. Februar über ihre Strafe informiert worden sei, ihr aber nicht mitgeteilt worden sei, wann sie mit der Strafverbüßung beginnen solle. Stattdessen kamen Sicherheitsbeamte zu ihrem Haus: „Ohne jede Vorankündigung wurde sie an ihrer Haustür verhaftet, um ihre Strafe zu vollstrecken.“

Zuvor war Jafari am 3. August 2019 von den Revolutionsgarden verhaftet und 72 Tage lang in Einzelhaft gehalten worden, bis sie am 14. Oktober 2019 gegen Kaution freigelassen wurde.

Mehrere Iraner und Iranerinnen posteten auf Twitter, dass Jafaris Verhaftung mit einem Twitter-Account namens Yar-e Dabestani zusammenhängt, der auf seiner Seite die Religion und das islamische Regime kritisiert. Seine Kritik sehen allerdings die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik als „Beleidigung der religiösen Heiligkeiten“ an.

Nach ihrer Verhaftung gab es zahlreiche Reaktionen von Kollegen und Kolleginnen und der künstlerischen Gemeinschaft, die alle die Anschuldigungen in Frage stellten. Menschen, die ihr nahe stehen, und ihre Freunde und Freundinnen bestritten, dass Jafari irgendeine Verbindung zu dem Account hatte.

„Inoffiziellen Gerüchten und Nachrichten zufolge wurde sie im Stadtteil Velenjak bei einer besonderen Party verhaftet, an der einige Mitarbeiter der britischen Botschaft und mehrere bekannte Film- und Fernsehschauspieler:innen teilnahmen“, berichtete die konservative Nachrichtenagentur Mashregh.

Richter Gholamhossein Esmaeili, Sprecher der Justiz, bestätigte die Nachricht ebenfalls am 13. August 2019 als Antwort auf die Frage eines Reporters nach Jafaris Verhaftung. „Sie wird wegen Beleidigung der Heiligtümer, Imam Hossein und Beleidigung der Trauer um diesen Imam, sowie wegen Propaganda gegen die Islamische Republik Iran angeklagt.“

Gholamhossein Esmaeili behauptete, dass bei der Inspektion von Jafaris technischer Ausrüstung und Geräten eine Sammlung neuer Beweise gefunden worden sei, die als „weit entfernt von der Würde der Personen und Fachleute, die in unserer Gesellschaft arbeiten, beschrieben wurden.“

Eineinhalb Jahre später war der genaue Grund für ihre Verhaftung jedoch noch immer nicht klar.

Wenige Tage nach ihrer Verhaftung im Jahre 2019 wurde eine Sprachnachricht von Noushin Jafari veröffentlicht, in der sie weinend zu hören war und ihre Freundin Shiva Nazarahari, eine Frauenrechtsaktivistin im Ausland, anflehte, sie zu retten.

„Lieber Shiva! Ich stehe hier unter großem Druck“, sagte Jafari in der Sprachnachricht. „Bitte gib mir den Benutzernamen und das Passwort von Yar-e Dabestanis-Konto. Sie werden Druck auf meine Familie ausüben, wenn du dies nicht tust. Bitte hilf mir, schneller gerettet zu werden. Alles wird auf meinen Schultern gelastet. Rette mich von hier.“

Ihre Verhaftung und die anschließende Veröffentlichung der Sprachnachricht löste heftige Reaktionen von Künstler:innen und Journalist:innen aus, die auf ihre Notlage aufmerksam machten und sagten, der Clip sei ein klarer Beweis dafür, dass sie während der Verhöre schikaniert wurde. Was während ihrer 72 Tage in Einzelhaft geschah, ist noch unklar.

Aber die Schikanen von Seiten des Sicherheitsapparates hörten damit nicht auf. Sie nahmen auch Shahrzad Jafari kurzzeitig fest, Noushins Schwester und das einzige Familienmitglied, das der Öffentlichkeit über ihre Festnahme informierte. Es wird vermutet, dass ihre Inhaftierung ein Versuch der Behörden gewesen ist, das Eindringen von Informationen und Kritik zu verhindern.

Noushin Jafari wurde wegen „Beleidigung von Heiligtümern“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht bestätigt. Nach dem islamischen Strafgesetzbuch sind von dieser Strafe vier Jahre vollstreckbar.

Die junge Fotografin wurde am 16. Februar im Qarchak-Gefängnis gebracht, um ihre Strafe anzutreten. Laut den Beiträgen ihrer Freunde und Kollegen in den sozialen Medien war nie klar gewesen, welche Gefahr sie für die Sicherheit des Landes darstellte und warum die Behörden entschieden, sie ohne Vorankündigung zu verhaften und ins Gefängnis zu verlegen.