Terroranschläge im Ausland. Eine Ohrfeige aus Mykonos

Freitag, 5. März 2021

Zwar wurden Attentate auf Gegner im Ausland bereits kurz nach Etablierung der Islamischen Republik von offizieller Stelle geplant und verübt. Doch unter der Führerschaft Ayatollah Khameneis nahmen sie systematischen Charakter an.

Am 22. Mai 2020 gab das amerikanische Außenministerium in einem Bericht mit dem Titel „Terrorakte und terroristische Aktivitäten Irans im Ausland“ bekannt, dass „die iranische Regierung seit der Errichtung der Islamischen Republik in über 40 Ländern weltweit in Terrorakte und  die Planung von Terrorakten und terroristischen Angriffen verwickelt war.“

Diesem Bericht zufolge umfassten die terroristischen Aktivitäten Irans weltweit 360 Fälle von „gezieltem Terror in anderen Ländern“ und „weitreichende Angriffe, bei denen hunderte Personen verletzt wurden.“

Dass diese auf das Konto der Islamischen Republik gehenden Terrorakte schon früh einsetzten, zeigt, dass mit dem Regimewechsel von Anfang an das Ziel bestand, Kritiker und Gegner außerhalb der Landesgrenzen zu beseitigen.

Der erste bemerkenswerte Terrorakt außerhalb der Landesgrenzen gegen die Gegner der Revolution oder die Anhänger des früheren Regimes ereignete sich im Dezember 1979. Etwa ein Jahr nach dem Sieg der Revolution wurden die Revolutionäre, die auf dem Dach der Alavi-Medrese, wo Khomeini sich aufhielt, Beamte des Pahlavi-Regimes hingerichtet hatten, auf die Verantwortlichen des Pahlavi-Regimes aufmerksam, die rechtzeitig vor ihrer Verhaftung das Land hatten verlassen können.

Darunter befand sich auch Shahriyar Shafiq, der Sohn von Ashraf Pahlavi und Neffe Mohammad Reza Schahs, ein Marine-Offizier und unter dem Pahlavi-Regime Vorsitzender der iranischen Karate-und Judo-Verbände.

Auf der Webseite der iranischen Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand heißt es, Sadeq Khalkhali, der erste Präsident des Islamischen Revolutions-Gerichts, der als „Der Henker“ bekannt wurde, habe Herrn Shafiq in Abwesenheit der „Verderbtheit auf Erden“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde am 7. Dezember 1979 mit dem Abfeuern zweier Kugeln in seinen Hinterkopf und Nacken vollstreckt, als Shafiq gerade die Pariser Wohnung seiner Mutter, der Schwester des ehemaligen Schahs,  verließ.

Unter Khomeinis Führerschaft konnte die Regierung jedoch nicht all zu viel in solche Aktivitäten investieren, da ihre Kräfte durch den Krieg mit Irak gebunden waren. Dennoch waren auch in dieser Zeit Terroragenten im Ausland aktiv. Der Bericht des amerikanischen Außenministeriums erwähnt, dass die Islamische Republik ihr nahestehende Gruppen in anderen Ländern zur Beseitigung und Terrorisierung ihrer Gegner benutze - wohl von Anfang an eine ihrer Strategien.

Das Selbstmordattentat auf die amerikanische Botschaft in Beirut am 18. April 1983, bei dem 63 Menschen, darunter 17 Amerikaner ums Leben kamen, sowie am 23. Oktober des gleichen Jahres die Sprengung des Standorts der US Marine, bei der  220 Marinesoldaten und 18 Seeleute und wenig später auch der Kaserne der französischen Fallschirmjäger, bei der 58 Personen ihr Leben verloren, zählen zu den größten Angriffen gegen amerikanische Ziele im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zwar wies die Islamische Republik offiziell den Verdacht zurück, sie sei in diese Explosionen verwickelt gewesen, und wurde in keinem Gerichtsverfahren dafür belangt. Die von ihre aufgebaute und unterstützte Organisation „Islamischer Jihad“ übernahm  jedoch die Verantwortung für den Anschlag auf die US Botschaft, und noch heute spielen iranische offizielle Stellen von Zeit zu Zeit auf die Sprengungen an und brüsten sich damit.

Der versuchte Terroranschlag auf den letzten Premierminister des Schahs, Shapour Bakhtiar, am 18. Juli 1980 in einem Vorort von Paris gehört zu den Bestrebungen während der ersten Dekade nach der Revolution, hochrangige Angehörige des früheren Regimes zu liquidieren.

Ein neues Kapitel

Nach dem Tod Ayatollah Khomeinis 1989 und der Übernahme seines Amtes durch Ayatollah Khamenei wurde in den Neunziger Jahren ein neues Kapitel in den Operationen und Terrorakten der Islamischen Republik außerhalb der Landesgrenzen aufgeschlagen.

Es begann mit der Ernennung Ali Fallahians zum Geheimdienstminister unter Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani.  Die Operationen waren nun anders strukturiert und systematischer, so dass die Zahl der Terrorakte beträchtlich anstieg.

Die Quds-Streitkräfte, der verlängerte Arm der islamischen Revolutionswächter außerhalb der Landesgrenzen, wurden reorganisiert und bekamen nach Ende des Kriegs gegen den Irak eine neue Mission.

1994 verursachte ein von den libanesischen Hezbollah ausgeführter Selbstmordanschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires 85 Tote und hunderte Verletzte. Untersuchungen ergaben, dass die Islamische Republik dahintersteckte. 

Daher stellte Interpol Haftbefehle gegen acht iranische Politiker aus, darunter Ali Fallahian, Außenminister Ali Akbar Velayati und der damalige Oberbefehlshaber der Revolutionswächter Mohsen Rezai.

Ungefähr einen Monat vor dem Regierungsantritt Hashemi Rafsanjanis, am 13. Juli 1989, wurde Abdolrahman Qasemlou, der Generalsekretär der „Demokratischen Partei Iranisch-Kurdistans“ (PDKI) in Wien ermordet, als er sich mit Repräsentanten der Islamischen Republik traf. Einige Monate später, im April 1990, wurde Kazem Rajavi, der Bruder des Führers der oppositionellen Volks-Mojahedin Massoud Rajavi durch einen Kopfschuss aus einem Volkswagen getötet, als er auf dem Weg zu seiner Wohnung in der Nähe von Genf war. Diesen Anschlägen folgten noch eine ganze Reihe weiterer.

Am 6. August 1991 wurde Shapour Bakhtiyar in seiner Wohnung in Suresnes bei Paris zusammen mit seinem Sekretär ermordet. Am 17. September 1992 wurden im Berliner Mykonos-Restaurant Sadeq Sharafkandi, der Generalsekretär der Demokratischen Partei Iranisch-Kurdistans, und mehrere andere kurdische Oppositionelle von mit Maschinengewehren bewaffneten Attentätern getötet.

Die Grausamkeit der Morde und die Dimensionen der diesen Terrorakten vorausgehenden Operationen auf dem Boden europäischer Länder zeigten, dass sie systematisch und mit einer inhärenten Botschaft an die Opposition erfolgten und von professionellen Teams ausgeführt wurden. Sie konnten sich nur fortsetzen, weil sie von höchster politischer Stelle unterstützt wurden.

Im Mykonos-Prozess wurden der damalige iranische Präsident und der damalige Geheimdienstminister beschuldigt,  in den Anschlag verwickelt gewesen zu sein. Da in der Akte auch die Namen Khameneis und anderer Mitglieder des Ministeriums für Rechtleitung auftauchten, riefen die europäischen Länder ihre Botschafter aus Iran zurück, und die gegenseitigen Beziehungen köchelten bis zur Präsidentschaft Mohammad Khatamis auf niedriger Flamme.

Während der Präsidentschaft Mohammad Khatamis verhinderte Khamenei die gleichzeitige Rückkehr der europäischen Botschafter nach Iran und bestand darauf, dass der deutsche Botschafter als letzter zurückkehren sollte.

Im Jahre 2011 sagte er in Anspielung darauf, dass hochrangige Politiker im Mykonos-Prozess beschuldigt worden waren, den Anschlag befohlen zu haben: „Alle riefen ihre Botschafter aus Iran zurück, das haben wir nicht vergessen. Sie wollten uns eine Ohrfeige verpassen und haben stattdessen eine weit schwerere eingesteckt.“

Obwohl Khamenei behauptete, Europa hätte eine schwerere Ohrfeige eingesteckt, führte die Erstellung eines Haftbefehls gegen ihn und andere dazu, dass die Islamische Republik ihrer Terroranschläge außerhalb der Landesgrenzen einstellte, beziehungsweise auf andere Art durchführte.

In einem Abschnitt des Berichtes des amerikanischen Auswärtigen Amtes über die Rolle der Islamischen Republik bei den Terroranschlägen auf Gegner und Kritiker außerhalb Irans wird auf die veränderte Vorgehensweise hingewiesen. So würden nun statt iranischer  Diplomaten kriminelle Banden, Drogenschmuggler und andere Dritte eingespannt.

Das amerikanische Auswärtige Amt ist überzeugt, dass Iran seine Vorgehensweise deshalb geändert hat,  weil die weltweite Aufmerksamkeit gegenüber iranischen terroristischen Aktivitäten in diplomatischen Gewande zugenommen hat.

Mohammad Reza Kolahi, ein Mitglied der oppositionellen Volksmojahedin, der aus Sicht der Islamischen Republik für die Bombenlegung im Gebäude der Partei der Islamischen Republik 1981 verantwortlich ist, bei der mehr als 70 Personen getötet wurden, wurde 2015 in der Nähe von Amsterdam ermordet. 

Ahmad Molla Nissi, der Gründer der separatistischen Arabischen Bewegung zur Befreiung von Ahwaz wurde im November 2017 in den Niederlanden außerhalb seines Hauses erschossen. Im Juli 2019 verurteilte ein Gericht in Amsterdam eine Person zu lebenslänglicher Haft, die den Mord an Mohammad Reza Kolahi in Auftrag gegeben haben soll. Niederländischen Medien zufolge konnte das Gericht nicht mit Sicherheit feststellen, ob die Islamische Republik hinter dem Anschlag steckte, da der Hauptverdächtige 38jährige Nouafel F., der die Killer angeheuert hatte, sich weigerte, Aussagen über seine Motive zu machen. Zuvor hatte aber der holländische Außenminister Stef Blok erklärt, es gebe starke Hinweise auf die Verwicklung iranischer Geheimdienste in die Ermordung Kolahis und Ahmad Molla Nissis.

Im Juli 2018 verkündeten belgische Antiterror-Ermittler, dass sie einen Bombenanschlag auf  ein Meeting der Volksmojahedin am 30. Juni außerhalb von Paris vereitelt hätten. 

Im Oktober 2018 wurde Asadollah Asadi, der dritte Sekretär der iranischen Botschaft in Österreich, in Deutschland verhaftet und nach Belgien ausgeliefert. Er wurde angeklagt, das Bombenattentat geplant zu haben. Ein weiteres Mal sind so Diplomaten der Islamischen Republik unmittelbar in Zusammenhang mit Terrorakten außerhalb des Landes gebracht worden.

Diese Aktivitäten, die wohl nicht ohne die „Führung“ Khameneis stattfinden könnten, scheinen nicht abzuflauen. So kamen Anfang 2020 Meldungen auf, der iranische Geheimdienst habe gedroht, Journalisten zu entführen, die für das in London ansässige Iran International  TV arbeiten.