Ein Staat nur für Schiiten

Die Geschichte der Islamischen Revolution beginnt, wie es der Begriff impliziert, mit einer Ungleichbehandlung von Iranerinnen und Iranern muslimischen Glaubens auf der einen und „den Anderen“ auf der anderen Seite.

In der Verfassung, die nach der Revolution verabschiedet wurde, sind neben dem Islam nur das Christentum, das Judentum und der Zoroastrismus anerkannt. Darüber hinaus ist die sogenannte „offizielle Religion“ des Staates Schia, eine bestimmte Auslegung des Islam. Das bedeutet, dass sich auch die gar nicht so kleine sunnitische Minderheit nicht mit der offiziellen Religion des Landes identifizieren kann.

Religiöse Minderheiten werden allein schon mit der Verfassung der Islamischen Republik diskriminiert, zum Beispiel dadurch, dass nur Musliminnen und Muslime für Parlamentswahlen kandidieren dürfen. Für das Präsidentenamt dürfen sich nur Schiiten bewerben – und das übrigens auch nur Männer. Die drei offiziell anerkannten Religionen haben jedoch eigene Vertreterinnen und Vertreter im Parlament.

Bahais: Eine Geschichte der Unterdrückung

Laut einer Studie der amerikanischen Library of Congress gehören mehr als 250.000 Menschen im Iran dem Bahaitum an – einer Religion, deren Ursprungsland der Iran ist. Zwar wurden Bahais vom Beginn ihrer Existenz an, etwa Mitte des 19. Jahrhunderts, von schiitischen Klerikern unterdrückt, verfolgt und stigmatisiert; doch mit der Islamischen Revolution wurde diese Verfolgung der religiösen Minderheit staatlich und damit systematisch. Prominente Anführer der Islamischen Revolution werfen Bahais seitdem vor, mit den Feindinnen und Feinden der Revolution zu kooperieren. In der offiziellen Narration im Iran heißt es, dass die Briten den Bahaitum geschaffen hätten – als ein Instrument gegen den Islam und Musliminnen und Muslime. Direkt nach der Revolution entließ der Gottesstaat jene Beamtinnen und Beamten, die an das Bahaitum glauben, aus ihren Ämtern, ebenso wie Akademikerinnen und Akademikern aus den Universitäten und Hochschulen und sogar viele Studierende.

Am 30. August 1980, etwa eineinhalb Jahre nach der Revolution, verschwanden alle neun Mitglieder der sogenannten Nationalen Geistigen Versammlung der Bahais sowie zwei Beratungsassistenten der Versammlung spurlos. Haschemi Rafsanjani, damals Präsident des Parlaments, teilte den Familien der Anführerinnen und Anführer der iranischen Bahai-Gesellschaft mit, dass diese verhaftet worden seien. Doch Rafsanjani nahm seine Worte später zurück. Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik dementieren die Verhaftung dieser hochrangigen Bahais bis heute. Inzwischen gelten alle als verstorben. Kurz nach deren Verschwinden versammelte sich die iranischen Bahais, um neue Mitglieder der Nationalen Geistigen Versammlung zu wählen.

Doch die erste sowie die zweite Versammlung teilten ein gemeinsames Schicksal: Am 22. Dezember 1981 wurden acht von neun neuen Mitgliedern der zweiten Versammlung festgenommen. Am 27. Dezember desselben Jahres wurden sie ermordet, ohne Gerichtsverfahren. Ayatollah Ardabili, der damalige Oberste der Justiz, verkündete schließlich, dass die Bahais wegen Spionage für ausländische Mächte hingerichtet worden seien.

Die Tochter einer der Hingerichteten berichtete, dass einige der Familien gezwungen worden seien, die Kosten der Kugeln zu übernehmen, die für die Hinrichtungen ausgegeben wurden – nur dann würden sie erfahren, wo sich die Leichen ihrer Angehörigen befanden. Einige von ihnen wurden in Massenbestattungen beerdigt.

Im ersten Jahrzehnt seines Bestehens beschlagnahmte das islamische Regime das Vermögen vieler Bahais. Bekannte Figuren der religiösen Minderheit wurden verhaftet, Gemeinschaften und lokale Versammlungen wurden verboten.

Eine weitere Maßnahme, die der Unterdrückung der Bahai-Gemeinschaft dient, und von der fast alle Familien dieses Glaubens betroffen sind: Das Verbot der Islamischen Republik für Bahais, ein Studium aufzunehmen. Bei der Anmeldung in der nationalen Hochschulaufnahmeprüfung geben Bahais keine Religion an, da ihr Glauben nicht unter den anerkannten Religionen im Anmeldeformular zu finden ist. Dadurch wird ein Großteil der Bahai-Bewerberinnen und Bewerber nicht zur Universitäten zugelassen. Die Menschenrechte-Nachrichtenagentur HRANA dokumentierte nur einen Tag nach der Verkündung der Ergebnisse der Hochschulaufnahmeprüfung im Jahr 2020 acht Fälle, die zeigen, dass sich Bahai-Bewerberinnen und -Bewerber trotz guter Ergebnisse in keiner Universität einschreiben dürfen.

Menschen, die nicht existieren dürfen

Ende 2019 berichteten mehrere Medien, dass Bahais keinen nationalen Personalausweis mehr besitzen dürfen. Demnach werden seit etwa einem Jahr nur noch die in der Verfassung anerkannten Religionen in den Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises aufgenommen. Die Option „Andere Religion“ wurde aus dem Formular entfernt. Für viele Bahais, die ihrem Glauben nicht abschwören wollen, bedeutet dies, dass sie ihren Personalausweis nicht verlängern dürfen. Die Entziehung des Personalausweises wirkt sich auf viele Bürgerrechte der Bahais aus und beschränkt sie massiv. Denn um sämtliche offizielle Angelegenheiten erledigen zu können, bedarf es eben jenes Personalausweises.

Nach einem Erlass der iranischen Polizei aus dem Jahr 2007 ist es den Bahais nicht gestattet, in bestimmten Branchen tätig zu sein – beispielsweise in den Medien, Juweliergeschäften, Druckereien, Bibliotheken oder in der Verlags- und Tourismusbranche. 

Diese Verordnung, die immer noch in Kraft ist, besagt auch, dass es Bahai-Bürgerinnen und -Bürgern nicht erlaubt ist, „gut bezahlte Berufe“ auszuüben.

Zwischen 2005 und 2018 sind mindestens 1170 Fälle solcher Berufseinschränkungen von Bahais dokumentiert, wie beispielsweise die zwangsläufige Schließung von Bahai geführter Geschäfte und Unternehmen. 

Darüber hinaus werden Vermieterinnen und Vermieter von Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt, ihre gewerblichen Mietverträge mit Bahais nicht zu verlängern. Private Unternehmen werden gezwungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Glaubensrichtung zu entlassen und keine Geschäfte mit Bahais zu unterhalten.

Sunniten – die Musliminnen und Muslime zweiter Klasse

Es überrascht nicht, dass die Bahais in der Islamischen Republik wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Denn selbst in der iranischen Verfassung werden sie nicht anerkannt, und ihre Religion wird offiziell als eine Verschwörung gegen den Islam betrachtet. 

Aber was man in einem islamischen Staat nicht erwartet: die Diskriminierung von Mulisminnen und Muslimen, nur weil diese einer anderen Auslegung des Islam treu sind.

Anfang 2019 kritisierte Molawi Abdolhamid, ein unter iranischen Sunniten beliebter Geistlicher, die staatliche Diskriminierung von Menschen dieses Glaubens, die etwa acht Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Laut Molawi Abdolhamid sind weniger als zehn Prozent der Arbeitsplätze im staatlichen Dienst in der Provinz Baluchistan von Sunniten besetzt - obwohl mehr als 75 Prozent der Bevölkerung dieser Provinz dem sunnitischen Islam angehören.

Innerhalb des Regimes werden Sunniten häufig von Hardlinern stigmatisiert. Im Mai dieses Jahres bezeichnete ein Berater der Kulturbehörde in der Ost-Provinz Khorasan die Makki-Moschee, die größte sunnitische Moschee des Landes, als „Haus der Korruption, das zerrissen werden muss“.

Auch in westlichen Provinzen des Iran wie Kurdistan, wo die Mehrheit des Bevölkerung sunnitisch ist, regieren ausschließlich schiitische Gouverneur und Gouverneure sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Diese stammen nicht aus der dortigen Gegend, sind fremd und verfügen nur über geringe Kenntnisse in kulturen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen.

Staatlicher Antisemitismus

Im Iran lebten 1979, bis kurz vor der Islamischen Revolution, etwa Hunderttausend Juden und Jüdinnen. Damit hatte das Land die größte jüdische Bevölkerung im Nahen Osten außerhalb von Israel. Doch mit der Revolution begann eine massive Fluchtwelle von Jüdinnen und Juden. Viele emigrierten nach Israel, New York und Los Angeles. Vor dieser Massenemigration verteilten sich verschiedene jüdische Gemeinschaften vor allem in Großstädten des Iran. Während es in Schiraz noch eine beachtliche jüdische Gemeinde gibt, schrumpfte die jüdische Bevölkerung anderswo – einschließlich der alten jüdischen Gemeinschaft in Hamadan – auf einige wenige Familien.

Nur drei Monate nach Ayatollah Khomeinis Rückkehr aus dem Exil erschien in den Zeitungen das Foto einer mit Kugeln gefüllten Leiche eines führenden jüdischen Industriellen, Habib Elghanian, den die Behörden wegen seiner Freundschaft zu Israel und wegen seines angeblichen „Krieges gegen Gott“ hingerichtet hatten.

Während das islamische Regime offiziell zwischen Judentum und Zionismus unterscheidet – und nur letzteres zum Feind erklärt – ist die Differenzierung manchmal eine durchaus kosmetische, insbesondere im Sicherheitsapparat. Wann immer die Sicherheitsbehörden Juden und Jüdinnen unter Druck setzen wollen, bezeichnen sie sie als „zionistische Spione“ und bringen sie so in Bedrängnis. In einem bekannten Fall aus dem Jahr 1999 wurden dreizehn jüdische Personen aus Schiraz verhaftet und der Spionage für Israel beschuldigt. Zehn von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach einer internationalen Hilfskampagne wurden sie jedoch schließlich vorzeitig entlassen.

Seinen Hochpunkt erreichte der staatliche Antisemitismus im Iran im Jahr 2005, als Präsident Mahmoud Ahamadinedschad dem Iran den Ruf einer Hochburg der Holocaust-Leugnung einbrachte. Die Vernichtung der Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten bezeichnete Ahmadinedschad als einen „Mythos“.

Betrachtet man die staatliche und die nicht-staatliche Diskriminierungen, die sich auf die Religion beziehen, in ihrer Gesamtheit, lässt sich sagen: Nur Menschen schiitischen Glaubens können in diesem Staat ihre Religion tatsächlich frei ausüben. Wobei auch hier gilt: solange ihre Auslegung der Schia von der des Staates nicht wesentlich abweicht.