Montag, 15. Februar 2021
Das Revisionsgericht von Teheran hat die siebenjährige Haftstrafe für die Frauenrechtsaktivistin Najme Vahedi bestätigt.
Frau Vahedi war im Dezember letzten Jahres von der Zweigstelle 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Kooperation mit dem Feindstaat der USA“ zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter dieser Zweigstelle ist Abolqasem Salawati, der für seinen harten Vorgang gegen die Zivilgesellschaft bekannt ist. Der berüchtigte Richter gehört zu den 32 von der Europäischen Union im April 2011 sanktionierten Beamten, die nach den umstrittenen Wahlen 2009 Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Dezember 2019 sanktionierte das US-Finanzministerium Salavati wegen „Zensur oder anderer Aktivitäten, die die Ausübung der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit durch Bürger und Bürgerinnen Irans verbieten, einschränken oder bestrafen“.
Der Anlass für dieses Urteil, das eins-zu-eins von dem Berufungsgericht bestätigt wurde, ist die Workshops, die Frau Vahedi in den letzten Jahren mitveranstaltet hat, in denen es darum ging, wie Frauen ihre Rechte in der Heiratsurkunde sichern können.
Najme Vahedi hat einige Absätze von dem Gerichtsurteil auf ihrer Instagram-Seite veröffentlicht, um auf dessen Ungenauigkeiten hinzuweisen. Das Gericht habe sie wegen Zusammenarbeit mit einer US-amerikanischen Organisation verurteilt, während Frau Vahedi nichts mit dieser Organisation zu tun hatte, schrieb sie in Instagram. In dem einzigen E-Mail-Austausch zwischen dieser Organisation und Frau Vahedi geht es darum, dass Najme ein Kooperationsangebot von der Organisation abgelehnt hat. Die Verhörer der Islamischen Revolutionsgarden haben sich diese E-mails genau angeschaut, so Najme Vahedi weiter.
Teilnahme an einem Workshop in Malaysia ist eine andere Begründung für das scharfe Urteil gegen diese Studentin der Soziologie, während sie nie dieses Land besucht beziehungsweise nie an wo so einem Workshop teilgenommen hat.
Najme Vahedi wurde gemeinsam mit Rechtsanwältin Hoda Amid im September 2018 von dem Geheimdienst der Revolutionsgarden festgenommen und nach 63 Tagen Verhör in der Einzelzelle gegen Kaution vorläufig freigelassen.
Das Urteil gegen Vahedi sowie das Urteil gegen Hoda Amid (acht Jahre Freiheitsstrafe) sind nun rechtskräftig und die beiden sollen zeitnah die Strafe antreten.
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