Donnerstag, 25. Februar 2021
Seit über 30 Jahren bekleidet Khamenei nun das Amt des Obersten Führers, und noch immer bleiben Details der Debatten zweier Sitzungen der Expertenversammlung, in denen über seine Ernennung entschieden wurde, unter Verschluss. Dies und das Schweigen derer, die an diesen Sitzungen teilgenommen haben, ermöglicht es den ihm nahestehenden Medien und Körperschaften, jederzeit nach ihrem eigenen Belieben über diese Sitzungen zu berichten.
Bislang sind zwei Bücher zum Thema erschienen, Die Geschichte der Obersten Führung und Die Dokumentation der Wahl. Das erste stammt aus der Feder von Sayyed Yaser Jibraeeli, einem konservativen Aktivisten und politischen Ökonomen, das zweite wurde vom unter Kontrolle des Obersten Führers stehenden „Dokumentationszentrum der Islamischen Revolution“ veröffentlicht.
Nach Ansicht Mohsen Kadivars, eines Islamgelehrten und Kritikers des iranischen religiösen Herrschaftssystems, wurden beide Bücher in Antwort auf Fragen verfasst, die nach der Veröffentlichung eines mehrminütigen Video-Mitschnitts der Sitzung der Expertenversammlung aufkamen. Dieses Video veröffentlichte Shahed Alavi, ein in Washington ansässiger iranischer Journalist, 28 Jahre nach Khameneis Ernennung in das Amt des Obersten Führers auf seiner Facebook-Seite.
In einer der Passagen des Videos gesteht Khamenei, dass er nicht die nötigen Bedingungen für das Amt des Obersten Führers erfülle. Es gebe technische und grundlegende Einwände: „Über eine islamische Gesellschaft, die auch nur in Erwägung zieht, dass jemand wie der aller untertänigste Diener die Führerschaft übernimmt, muss man blutige Tränen vergießen.“
Das Video dokumentiert klar, dass die Wahl Ayatollah Khameneis zum Obersten Führer der Islamischen Republik lediglich auf Zeit erfolgt war, und dass die Expertenversammlung nach der Volksbefragung zur Verfassung nochmals zu einer Entscheidungsfindung zusammenkommen sollte. Den iranischen Bürgern wurde dieses Detail allerdings nicht mitgeteilt.
Anhänger des Obersten Führers kritisierten die Veröffentlichung des Videos scharf. Morteza Moghtadaei, ein Mitglied der Expertenversammlung, bezeichnete sie als „Verrat“ und forderte, dass die Dokumentation dieser Sitzungen unter Verschluss bleiben müsse, da ihre Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährde.
Mohsen Kadivar zufolge kamen in den Sitzungen der Expertenversammlung zur Wahl eines Nachfolgers Ayatollah Khomeinis Dinge zur Sprache, deren Veröffentlichung Ayatollah Khamenei schaden könne, so dass „auf seinen Befehl hin selbst eine eingeschränkte Veröffentlichung verhindert wurde“.
Die Verhinderung des Zugriffs auch der Mitglieder der Expertenversammlung auf die Dokumentation dieser Sitzung sei so komplett gewesen, dass der künftige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, damals stellvertretender Vorsitzender der Expertenversammlung, vor seinem Tod 2017 bei einer Gelegenheit sagte, selbst er habe keinen Zugang dazu gehabt. In dem Buch Hashemi Rafsanjani redet Klartext sagt er im Gespräch mit Qodratollah Rahmani: “Die Debatten der Expertenversammlung sind vertraulich. Nur die Führung hat das Recht, sie zu veröffentlichen. Wir haben bisher Teile - mit Ausnahme dieser Sitzung (d.h. der Sitzungen von Juli/August 1989) unter den Mitgliedern der Expertenversammlung veröffentlicht.“
Das „Vierteljahresblatt der Islamischen Regierung“ erklärt im Vorwort zu einem Interview mit Ebrahim Amini, einem früheren Mitglied der Expertenversammlung, „Die Protokolle dieser Sitzungen waren vertraulich und sind bis jetzt nicht veröffentlicht worden“. Anscheinend ist die Aufzeichnung dieser Protokolle nur Khamenei zugänglich und liegt, nach den Worten Mohsen Kadivars, in seinem Safe.
Kadivar erklärt, er habe sich vergeblich bemüht, Zugang zu Details der Aufzeichnungen zu erhalten. Er konnte jedoch auf Dokumente zugreifen, die erklären, warum Ayatollah Khamenei die Aufzeichnungen über seine Ernennung nicht veröffentlicht sehen will. Diese Dokumente und Forschungsergebnisse werden im ersten Band seines demnächst erscheinenden Buches Klageschrift gegen die Expertenversammlung und die Oberste Führung der Islamischen Republik (1982-1991): Erhellendes aus der Dunkelkammer der Experten-Versammlung veröffentlicht.
Zu den Themen des Buches, die Khamenei und seinen Anhängern sicher nicht gefallen dürften, gehören die Ausführungen darüber, dass er weder eine von den schiitischen Gläubigen anerkannte Autorität in religiösen Fragen war, noch weitere Bedingungen für die Oberste Führerschaft erfüllte.
Er wurde zum Obersten Führer gewählt, obwohl er weder ein islamischer Rechtsgelehrter, noch ein überragender Theologe war, noch eine von den Gläubigen anerkannte Autorität in religiösen Fragen - weder in der Praxis, noch in der Theorie. Sein Rang war, einem von ihm selbst benutzten Ausdruck zufolge der eines „gerechten Stellvertreters der Gläubigen“ und nicht der des „Stellvertreters des Imams“. Trotzdem und obwohl der Oberste Führer dem damaligen Grundgesetz zufolge eine anerkannte Autorität in religiösen Fragen sein musste, wurde unter Berufung auf einen Brief Ayatollah Khomeinis jemand gewählt, der diese Voraussetzung nicht erfüllte. Später wurde diese Voraussetzung in einer Überarbeitung der Verfassung gestrichen.
Jahre vor seiner Wahl zum Obersten Führer hatte Khamenei am 15. Juli 1986 in der Expertenversammlung geäußert, es sei gefährlich, wenn die künftigen Führer der Islamischen Republik Iran keine anerkannten religiösen Autoritäten seien.
Er war in jener Sitzung ja auch nur auf Zeit gewählt worden, aber in der öffentlichen Verlautbarung der Expertenversammlung wurde aus dem Führer auf Zeit ein ständiger Oberster Führer, dem eine ganze Reihe von Institutionen und politischen Persönlichkeiten der Islamischen Republik Gefolgschaft gelobten.
Einer der Punkte, der aus den Aufzeichnungen der beiden sensiblen Sitzungen hervorgeht und den Ayatollah Khamenei wohl ungern ans Licht der Öffentlichkeit gelangen lassen möchte, sind die Namen der Personen, die ihn nicht gewählt haben. Einige von ihnen wurden dann im Nachhinein bestochen.
Einer seiner Gegner war Mohammad Bagher Bagheri Kani, der Bruder Ayatollah Mohammed Reza Mahdavi Kanis, der die Sitzung verließ, um nicht an der Wahl teilnehmen zu müssen. Nach dem Tode seines Bruders wurde er Präsident der Teheraner Emam Sadegh-Universität. Sein Sohn, Mesbah al-Hoda Bagheri Kani, ist Khameneis Schwiegersohn. Ein anderer Sohn wiederum, Ali Bagheri Kani, war Stellvertreter Saeed Jalilis im Obersten Nationalen Sicherheitsrat und ist nun stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtszentrale der Justiz.
1989 hatte die Expertenversammlung 80 Mitglieder, von denen 74 bei den betreffenden Sitzungen anwesend gewesen sein sollen. In der ersten Sitzung, in der Khamenei zum Obersten Führer auf Zeit gewählt werden sollte, gaben 56 ihre Stimme für ihn ab. Die Abstimmung erfolgte mündlich und ihre schriftliche Dokumentation war nicht korrekt. Hashemi Rafsanjani trug 60 Stimmen für Khamenei ein.
Nach der Änderung der Verfassung und der Streichung der Voraussetzungen für das Amt des Obersten Führers trat die Expertenversammlung am 6. August 1989 nochmals zu einer Sitzung zusammen. Dort waren 10 Personen weniger anwesend als in der vorherigen Sitzung. Von den 64 Anwesenden verweigerten vier Personen Khamenei ihre Stimme. Diejenigen, die in der ersten Sitzung gegen seine Wahl opponiert hatten, waren nicht anwesend, wobei über den Grund dafür nur spekuliert werden kann.
Einer der wichtigsten Rechtfertigungsgründe für die Wahl Ayatollah Khameneis zum Obersten Führer waren die Worte, die Ayatollah Khomeini über ihn geäußert haben soll. Khameneis Anhänger kolportieren viele Berichte darüber, dass Ayatollah Khomeini seine Eignung zum Obersten Führer bekräftigt habe. Ayatollah Khomeinis Tochter Zahra und Großayatollah Abdul-Karim Mousavi Ardebili, dem vormaligen Chef der iranischen Justiz zufolge soll Ayatollah Khomeini sich jedoch über die damaligen Oberhäupter aller drei staatlichen Gewalten lobend geäußert haben, nämlich über Akbar Hashemi Rafsanjani, den damaligen Parlamentsprecher, Abdul-Karim Mousavi Ardabili und eben Ali Khamenei, den damaligen Präsidenten.
Im Juni 2020 sagte Akbar Hashemi Rafsanjanis Bruder Mohammad Hashemi, Khomeini habe nach der Absetzung Ayatollah Montazeris als stellvertretendem Obersten Führer beabsichtigt, die Expertenversammlung aufzufordern, Akbar Hashemi Rafsanjani zu seinem Nachfolger zu wählen.
Mohammad Hashemi erklärte: „Nach der Absetzung Herrn Montazeris war Herr Hashemi sehr unglücklich. Der Imam hatte Herrn Hashemi vorgeschlagen, ihn durch die Expertenversammlung zum Nachfolger designieren zu lassen, worin er dann brieflich einwilligen sollte. Herr Hashemi weinte eine geschlagene Woche und sagte wiederholt, er wolle das nicht. Er bat den Imam mehrfach, von seinem Vorhaben abzusehen. Als ich ihn nach den Gründen fragte, sagte er unter anderem, wenn er einwillige, werde es so aussehen, als habe er Herrn Montazeri aus dem Amt gedrängt, obwohl andere dahintersteckt hatten.
Dieser Aussage Mohammad Hashemis hat bislang niemand aus der Entourage des Obersten Führers widersprochen. Einer der Tagesordnungspunkte bei der Wahl eines neuen Führers war die Annullierung des vorherigen Beschlusses der Sitzung der Expertenversammlung, Ayatollah Montazeri zum Stellvertreter des Obersten Führers zu wählen. Den Gesetzen der Islamischen Republik zufolge hatte Khomeini jedoch eigentlich nicht das Recht, Ayatollah Montazeri abzusetzen.
Dies erklärte auch Ayatollah Sayyed Mohammad Hosseini Kashani, der Vertreter der Provinz Esfahan in der Expertenversammlung. Ihm zufolge habe Khomeini dieses Recht nicht zugestanden, so dass nach dem Gesetz nun Ayatollah Montazeri Oberster Führer werden müsse.
Ayatollah Montazeris Sohn Ahmad sagt unter Berufung auf Berichte über jene Sitzung, Herr Hashemi Rafsanjani habe durch Einwürfe und Beleidigungen Ayatollah Hosseini Kashani nicht erlaubt, mit seiner Rede fortzufahren.
Das Buch Die Geschichte der Obersten Führung schildert einige dieser Vorfälle, aber in etwas anderer Weise. Demnach soll Hosseini Kashani gesagt haben, zuerst müsse über die Nichteignung Ayatollah Montazeris abgestimmt werden, falls diese aber keine Mehrheit finden solle, müsse Montazeri Oberster Führer werden.
Ayatollah Hosseini Kashani ist der Schwiegervater Mahmoud Alavis, des Geheimdienstministers. Nach der Absetzung Ayatollah Montazeris wurde seine Eignung als Mitglied der Expertenversammlung durch den Wächterrat widerrufen und er wurde aus der Politik gedrängt. Memoiren hat er bislang noch nicht veröffentlicht.
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